„Kirchentage auf dem Weg“ im Mai 2017 in Jena. Eine Veranstaltung zum Reformationsjubiläum 2017.
Zum „Kirchentag auf dem Weg“ in Magdeburg ist – zeitgleich zum Kirchentag in Jena und Weimar – das „Magdeburger Friedensmanifest 2017“ vorgelegt und diskutiert worden. Insbesondere These 5 betrifft auch unsere rüstungskritische Arbeit.
Informationen zur Podiumsdiskussion mit dem Thema: Rüstungsproduktion – Garantie oder Gefahr für den Frieden?
Notizen von Hanne Adams vom Trägerkreis Rüstungskonversion.
Über 200 Teilnehmer diskutierten mit prominenten Vertretern von Politik und Kirche darüber, ob mehr oder eher weniger Waffen zur Lösung von Konflikten beitragen.
Auf dem Podium in der Jenaer Stadtkirche nahmen Platz (von links nach rechts):
Birgit Wentzien, die (nicht ganz unparteiische) Moderatorin und im richtigen Leben Chefredakteurin des Deutschlandfunks, Köln;
Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der badischen Landeskirche, die in Sachen Rüstungsexportkritik eine Vorreiterrolle im deutschen Protestantismus einnimmt;
Jürgen Grässlin, Berufsschullehrer im Breisgau und beißfreudige Gallionsfigur der Bewegung gegen Rüstungsexporte;
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen;
SPD-Europa-Abgeordneter Arne Lietz MdEP, Lutherstadt Wittenberg;
Georg Wilhelm Adamowitsch, etwas diskussionsmüder sozialdemokratischer Cheflobbyist der Rüstungsindustrie (nicht im Bild).
Hanne Adams notiert sinngemäß folgende Kernaussagen:
Ramelow
Ich bin nach wie vor dafür, die Mittel für Konversion zu erhöhen, das steht auch im Wahlprogramm der LINKEN.
Es gibt in Thüringen aber auch an die Bundeswehr liefernde Firmen, die Positives machen, z.B. : Firma Binz, die Krankenwagen produziert, eine Firma, die Minenräumgeräte herstellt und eine Firma, bei der Panzer zersägt werden.
Die Diskussion zu Rüstungskonversion muss bei Jenoptik mit den Beschäftigten geführt werden.
Für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Bundeswehr soll nur zur Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzt werden.
Unser Staatssekretär Krückels arbeitet in der Gruppe Rüstungskonversion mit.
Bischof Bundschuh
Wir müssen in die Breite gehen und einen Bundestagsvorbehalt einführen bzgl. Rüstungsexporten.
Es müsste eine Abschaltmöglichkeit geben, mit der man die Waffen unbenutzbar machen kann.
Abramowitsch
Im Grundgesetz (GG) ist festgelegt, dass Rüstungsexporte eine Sache der Exekutive sind.
Die Produktion der Firma Diehl besteht heute zu 80% aus der Herstellung ziviler Güter, früher war das ganz anders.
Lietz
Der Parlamentsvorbehalt* sollte ins GG geschrieben werden.
Außerdem plädierte er dafür, dass die Rüstungsexportkontrolle im europäischen Maßstab vereinheitlicht wird.
*Der Parlamentsvorbehalt bedingt, dass alle Entscheidungen, die von substanziellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, eine direkte parlamentarische Zustimmung brauchen und nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden dürfen. (Quelle: http://worterbuchdeutsch.com/de/parlamentsvorbehalt)
Auf Nachfrage aus dem Publikum versprach Ministerpräsident Ramelow, mit der Finanzministerin zu prüfen, ob analog dem Land Berlin auch das Land Thüringen seine überflüssigen Mittel zukünftig ausschließlich in nachhaltige Fonds und nicht in Aktien der Rüstungsindustrie anlegen sollte. Die Ethikbank in Eisenberg böte dafür gute Möglichkeiten.
Grässlin bot Abramowitsch ein öffentlich-rhetorisches Duell zu der Frage an, in wieweit die Bundesregierung bzw. der Sicherheitsrat mit den großzügig erteilten Rüstungsexportgenehmigungen auch in Spannungsgebiete verfassungswidrig im Sinne des § 26 des Grundgesetzes handelt. Abramowitsch nahm die Herausforderung an. Ein konkreter Termin wurde jedoch noch nicht vereinbart.
Mit seiner zum Teil scharf und emotional vorgetragenen Kritik an jeglichem Export von Rüstungsgütern blieb Jürgen Grässlin gemessen am anhaltenden Applaus eindeutig der Favorit des Publikums.
